"Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben"

tp[1]Bei Telepolis gibt es einen neuen schönen Artikel über die Art und Weise wie heutzutage Politik im Allgemeinen und Überwachungspolitik im Besonderen gemacht wird: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben

Kostprobe:

(…) Um Wiefelspützens Aussage in ihrer ganzen Tragweite zu erfassen, muss man sich noch einmal vor Augen halten, was passiert war: Eigentlich ging es bei der Debatte nämlich um die Weiterleitung von Fluggastdaten aus der EU an die USA. Doch wenige Stunden vor der Abstimmung (am Abend zuvor um ca. 20 Uhr) kam für die zuständigen Mitglieder der Opposition im Innenausschuss ein Telefax an. Dieses enthielt im Wesentlichen die geplante Übermittlung der Passagierdaten. Aber eben nicht nur. Denn als kleinen Zusatzpunkt hatte man die Änderung des Bundespolizeigesetzes eingefügt. Die Grünen, die Linkspartei oder die FDP hatten diese Änderung anscheinend nicht einmal bemerkt und so wurde dann in einem Eilverfahren eben jene Änderung durch die Große Koalition abgesegnet.

Als diese Vorgehensweise später thematisiert wurde, hatte Dieter Wiefelspütz eine passende Entschuldigung parat: Schuld war die Opposition, die eben nicht aufgepasst hatte. (…)

Und so weiter und so weiter… überall wird getrickst, manipuliert gelogen…

Der Beitrag schließt geradezu nahtlos an an den vom November: „Unwissend, verlogen und heuchlerisch?