Yipiyeah, Rechtsstaat!

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung (PDF) teilweise gestoppt. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen, setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden. tagesschau.de Zu meiner Schande muss ich sagen, dass ich nicht …

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Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?

Getreu dem Motto “Jeder blamiert sich so gut wie er kann” hier die Methode der SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Eigentlich dagegen sein aber nicht anders können und dann hoffen, dass das BVG es rückgängig macht. Das Fazit derjenigen, die dagegen waren, aber dafür gestimmt haben: Es sei “die Einschätzung nicht von der Hand zu weisen, …

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"Dann späht mal schön"…

sagt Herr Klein und Recht hat er: Angesichts von Schlagzeilen wie der folgenden “Online-Durchsuchungen: Bundes-Trojaner sind spähbereit” (SParGEL) mache ich mir ja schon Gedanken über die Realitätsferne von Strafverfolgungsbeamten. Denn wer wirklich was zu verbergen hat, also wirklich was zu verbergen, nicht nur eine gewisse Abneigung gegen neugierige Mitmenschen, der dürfte auch die Grundzüge der …

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