Was soll ich Worte machen, andere k\u00f6nnen es besser:<\/p>\n
\nDer Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erkl\u00e4rt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Internet-Sperren:<\/p>\n
Der Bundesregierung geht es bei dem Gesetzentwurf zu den geplanten Internetsperren nicht um die effektive Bek\u00e4mpfung der Kinderpornographie. Sie betreibt Wahlkampf auf Kosten missbrauchter Kinder, sch\u00fctzt die T\u00e4ter, vernachl\u00e4ssigt die Strafverfolgung und initiiert eine grundgesetzwidrige Internet-Zensur-Infrastruktur unter Kontrolle des BKA. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf der Sperrliste auch weitere missliebige Internet-Inhalte stehen.<\/p><\/blockquote>\n
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Der Gesetzenwurf sieht auch eine Sperrung von Webseiten aus Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vor. Auch auf den bekannten Sperrlisten in Skandinavien stehen Webseiten aus Deutschland. Diese sind der Bundesregierung und dem BKA seit Monaten bekannt. Es w\u00e4re problemlos m\u00f6glich, die Server abzuschalten und die Inhalte aus dem Netz zu entfernen, statt sie nur mit einer relativ leicht umgehbaren Sperre zu belegen. Warum wurden die Server bisher nicht abgeschaltet, warum wird die Strafverfolgung unterlassen?<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs geht von falschen Voraussetzungen aus:<\/p>\n
* Es gibt keine Hinweise darauf, dass Kinderpornographie im Internet ein kommerzieller Massenmarkt ist.[1]
\n * Kinderpornographie im Internet zeichnet sich nicht durch offene Verf\u00fcgbarkeit aus.
\n * Nahezu alle der in ausl\u00e4ndischen Sperrlisten verzeichneten Server stehen in L\u00e4ndern, in denen Strafverfolgung durchaus m\u00f6glich w\u00e4re. Viele davon auch in Deutschland und anderen EU-Staaten<\/p>\nDie neuen Sperr-Regelungen werden im Telemediengesetz hinzugef\u00fcgt und nicht in einem eigenen Gesetz behandelt. So k\u00f6nnen sie leicht auf weitere Inhalte ausgedehnt werden. Die geheime Sperrliste des BKA unterliegt keiner rechtsstaatlichen Kontrolle – die Gewaltenteilung scheint aufgehoben: das BKA wird zu Ermittler, Ankl\u00e4ger und Richter in einem. Es wird zu einer unkontrollierbaren Zensur-Beh\u00f6rde. Entgegen der Ank\u00fcndigung von vergangenem Freitag sollen Daten von Nutzern, die auf die Stopp-Seiten gelangen, gespeichert werden. Dies ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich, sondern bietet Kriminellen auch ganz neue M\u00f6glichkeiten, um Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen.<\/p>\n
Die Bundesregierung will Kindesmissbrauch ausblenden anstatt ganz aus dem Internet zu nehmen. Der AK Zensur fordert hingegen die T\u00e4ter mit den bestehenden Rechtsmitteln zu verfolgen, die auch in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Quell\u00e4nder vorhanden sind. So bek\u00e4mpft man das \u00dcbel nachhaltig an der Wurzel und kann auf eine grundrechtswidrige Placebo-L\u00f6sung verzichten.<\/p>\n
Pressekontakt:
\npresse_AT_ak-zensur.de (_AT_ durch @ ersetzen)<\/p>\nAnmerkungen:
\n[1]:
\nDas LKA M\u00fcnchen erkl\u00e4rt, dass bei der Verbreitung von Kinderpornographie Geld kaum je eine Rolle spielt. Es gebe organisierte Strukturen, aber selten: „Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht. Von einer Kinderpornoindustrie zu sprechen, w\u00e4re insofern f\u00fcr die Masse der Feststellungen nicht richtig.“
\nZitiert nach: Rebecca Casati: Mittan am Rand; in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 18. April 2009;
\nOnline verf\u00fcgbar unter http:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/813\/465404\/text\/\n<\/p><\/blockquote>\nvia ODEM Blog<\/a><\/p>\n