{"id":1373,"date":"2009-05-06T14:47:28","date_gmt":"2009-05-06T12:47:28","guid":{"rendered":"http:\/\/gekow.net\/2009\/05\/internet-keine-indizierung-und-sperrung-von-internetseiten"},"modified":"2009-05-06T14:47:28","modified_gmt":"2009-05-06T12:47:28","slug":"internet-keine-indizierung-und-sperrung-von-internetseiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/g.kowallek.com\/wp\/?p=1373","title":{"rendered":"Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"},"content":{"rendered":"

Petition<\/strong>
\nEine Petition (lat. petitio \u201eAngriff\u201c, \u201eErsuchen\u201c) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von B\u00fcrgern an Parlamente, Gesetze zu \u00e4ndern bzw. zu beschlie\u00dfen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zul\u00e4ssigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie pr\u00fcft und beantwortet.
\naus Wikipedia, der freien Enzyklop\u00e4die: Petition<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n

Wieder was gelernt. Im Bundestag 2.0<\/del> 1.5 gibt es die M\u00f6glichkeit solche Petitionen elektronisch zu verfassen und, in diesem Falle das wichtigere, online zu unterzeichnen. So auch die im Titel erw\u00e4hnte „Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten<\/a>„:<\/p>\n

\nText der Petition<\/strong>
\nWir fordern, da\u00df der Deutsche Bundestag die \u00c4nderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, f\u00fcr undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gef\u00e4hrdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.<\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/strong>
\nDas vornehmliche Ziel \u2013 Kinder zu sch\u00fctzen und sowohl ihren Mi\u00dfbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage \u2013 im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach best\u00e4tigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einflu\u00df auf die k\u00f6rperliche und seelische Unversehrtheit mi\u00dfbrauchter Kinder.<\/p><\/blockquote>\n

Bis gerade eben waren es 33583 Unterzeichner. Der Fairness halber sei noch erw\u00e4hnt, dass man sich vor dem Unterzeichnen recht detailliert auf der Bundestagsseite anmelden mu\u00df aber hey, wir leben in einem Rechtsstaat, da wird doch der Bundestag kein Schindluder mit meinen Daten treiben, oder?
\nBis zum 16.6.2009 kann man sich noch eintragen, ich sch\u00e4tze mal so ins Blaue…. 54.253.<\/p>\n

Dann g\u00e4lte:<\/p>\n

Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei \u00f6ffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Ver\u00f6ffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterst\u00fctzt, wird \u00fcber sie im Regelfall im Petitionsausschuss \u00f6ffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erh\u00e4lt Rederecht.<\/p><\/blockquote>\n

Eine Definition von „im Regelfall“ hab ich jetzt nicht gefunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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