{"id":576,"date":"2007-11-12T19:11:55","date_gmt":"2007-11-12T17:11:55","guid":{"rendered":"http:\/\/gekow.net\/2007\/11\/12\/was-soll-die-aufregung"},"modified":"2007-11-12T19:11:55","modified_gmt":"2007-11-12T17:11:55","slug":"was-soll-die-aufregung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/g.kowallek.com\/wp\/?p=576","title":{"rendered":"Was soll die Aufregung?"},"content":{"rendered":"

Ein Text von JENS FERNER<\/a><\/p>\n

Ich versuche hier einmal, die bisherigen Aussagen von mir rund um das Thema Datenschutz und B\u00fcrgerrechte zusammenzufassen. Es soll so eine Art ausf\u00fchrliche Antwort auf die Frage sein, die mir hin und wieder entgegen geschmettert wird, wenn ich bei 3 Grad Celsius versuche meine Wurfzettel gegen die \u00dcberwachung durch den Staat zu verteilen: „Und f\u00fcr wat stehst de dann hier jung?“. Der Text darf \u00fcbrigens frei kopiert werden, ich stelle ihn unter eine CC-Lizenz.
\nJens Ferner\n<\/p><\/blockquote>\n

Wir haben eine interessante Tendenz zu Zeit: Viele sagen, dass ja durch die VDS keine Inhalte, sondern „nur“ Verbindungsdaten gespeichert werden. Dies ist ja keine echte \u00dcberwachung, da man immer noch sprechen kann. Um die hier lauernde Gefahr zu verstehen, muss man erstmal sehen, dass wir beginnen in einer Welt zu leben, in der nicht mehr „Schuld“ z\u00e4hlt, sondern nur noch der „Verdacht“. Unsere Ermittlungsbeh\u00f6rden suchen Verdachtsmomente und aufgrund dieser Verdachtsmomente werden dann Verfahren gef\u00fchrt in denen erst die Schuldfrage gekl\u00e4rt wird. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass mit zunehmenden Datenbergen, die zunehmend kontrolliert werden, auch zunehmend Verdachtsmomente entstehen.
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\nFr\u00fcher war es ein Verhalten das verd\u00e4chtig machte: Ein seltsames Verhalten im Einkaufsladen etwa hat den Ladendetektiv aufmerksam gemacht. Oder das „herumstreunen“ um dunkle H\u00e4user. Es waren bestimmte, konkrete Verhaltensweisen, die den konkreten Menschen in der konkreten Situation verd\u00e4chtig gemacht haben.
\nHeute aber, durch die abstrakte Form der „Daten“ ist dies nicht mehr n\u00f6tig: Es reichen abstrakte Muster, etwa wer wie oft etwas nur noch Bar bezahlt hat. Wer bestimmte B\u00fccher kauft oder ausleiht – oder zu bestimmten Menschen Kontakt hat. Unsere nicht fassbaren Daten, die damit verbundenen Spuren, erm\u00f6glichen nicht nur die von der Person losgel\u00f6ste massenhafte Analyse von Sachverhalten, sondern zudem auch -abh\u00e4ngig von der Speicherdauer- eine dauerhafte und r\u00fcckwirkende Pr\u00fcfung. Es ist nichtmal mehr ein einzelnes Bestimmtes Verhalten, sondern erst die Zusammenstellung von Verhaltensweisen, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass man „verd\u00e4chtig“ wird. Es ist nicht mehr die Handlung X sondern die Handlungen X,Y und Z – jede f\u00fcr sich unverd\u00e4chtig- die dann, quasi aus dem Nichts, den normalen B\u00fcrger zum Verd\u00e4chtigen machen.<\/p>\n

Die Vorratsdatenspeicherung tut nicht weh. Jedenfalls nicht dem einzelnen B\u00fcrger: Er sieht es nicht, und genau genommen wird da auch nur l\u00e4nger festgehalten, was in der Praxis mitunter (je nach Anbieter) bereits gespeichert wurde. Es ist kein Wunder, dass der B\u00fcrger den Aufschrei mancher B\u00fcrgerrechtler erstmal nicht versteht. Er wird es aber verstehen, wenn er pl\u00f6tzlich gefragt wird, warum er denn zum Zeitpunkt X zur Person Y Kontakt gehabt hat. Etwas weil er auf eBay zu einem Artikel etwas gefragt hat, unwissend dass der Verk\u00e4ufer Hehlerware oder Plagiate verkaufte. Der B\u00fcrger wird es verstehen, wenn er gefragt wird, warum er regelm\u00e4ssig am Ort X einkauft und immer nur Bar zahlt, warum er die Kneipe Y regelm\u00e4ssig besucht und zu den Mit-Studenten A und B regelm\u00e4ssigen Kontakt pflegt. All dies geht mit der VDS unter Zugriff auf weitere bereits bestehende Datenbanken.<\/p>\n

Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Wir d\u00fcrfen sagen was wir denken, sprechen mit wem wir m\u00f6chten. Auch die VDS verbietet dies nicht. Doch wenn erstmal dem Einzelnen klar wird, dass jedes Verhalten einen „Verdachtsmoment“ erzeugen kann, wird er nicht mehr frei und unbedacht handeln: Wir alle werden, vor jeder Aktion, \u00fcberlegen wie man es deuten kann und -ganz wichtig- wie es auch falsch gedeutet werden kann. Der Unschuldige, der seine Freiheit nuzten m\u00f6chte, wird sie mitunter nicht mehr nutzen, weil er Sorge hat (und haben muss), dass etwas falsch verstanden werden kann und er „Verd\u00e4chtiger“ wird. Doch wenn wir uns selbst schon g\u00e4ngeln, weil wir selbst damit rechnen dass ein Irrtum uns verd\u00e4chtig werden l\u00e4sst – wie weit ist es dann vom Recht noch bis zur Willk\u00fcr?<\/p>\n

Vor einiger Zeit gab es eine Mail die an Mitarbeiter einer Uni verschickt wurde, in der darum gebeten wurde, Studenten zu melden, die „auff\u00e4llig“ ihr Leben ver\u00e4ndern. Dazu geh\u00f6rte ausdr\u00fccklich der religi\u00f6se Lebenswandel hin zum Islam. Hinzu kam zeitgleich die Diskussion ein „Konvertiten-Register“ einzuf\u00fchren. Vor diesem Hintergrund wird sich in ein paar Monaten, wenn die VDS existiert, jeder gut \u00fcberlegen, wie ein nachvollziehbarer Kontakt zu einem „auff\u00e4lligen Menschen“ sich auswirken k\u00f6nnte. Da helfen Demokratie und Rechtsstaat letztlich wenig, wenn wir alle uns in der Aus\u00fcbung unserer Grundrechte letztlich selbst zensieren.<\/p>\n

Zu den einzelnen Freiheiten die uns zustehen geh\u00f6rt immer auch die Freiheit, davon Gebrauch zu machen. Ein Rederecht macht wenig Sinn, wenn ich erst erkl\u00e4ren muss warum ich reden will. Mit dem „warum“ steht und f\u00e4llt das jeweilige Grundrecht. Das \u00f6ffentliche „warum“ verhindert jede freie Aus\u00fcbung eines Grundrechts, denn der staatliche Kontrollapparat wird dorthin verschoben, wo er als letztes landen darf: In unseren eigenen Kopf. In der modernen Welt ist es nicht mehr der Staat, der zensiert oder kontrolliert, wie selbst sind es, aus Furcht vor dem was geschehen k\u00f6nnte. Der st\u00e4rkste \u00dcberwachungsstaat ist nicht der, in dem durch staatliche Beh\u00f6rden die Freiheit unterdr\u00fcckt wird, sondern in dem die B\u00fcrger selbst („freiwillig“) auf die Aus\u00fcbung der pro Forma stehenden Grundrechte verzichten. Aus Angst vor dem verdachtsbezogenen Ermittlungsstaat, der auf dem Papier immer noch Rechtsstaat genannt werden darf, denn Grundrechte gibt es ja weiterhin – wir haben nur Angst sie zu gebrauchen.<\/p>\n

Nun, ihr habt nichts zu verbergen? Das mag sein, denn es ist die Entscheidung eines jeden einzelnen, ob er seine Privatsph\u00e4re in die \u00d6ffentlichkeit tr\u00e4gt oder nicht. Verbieten darf man es ihm nicht, auch dies ist Ausdruck von Freiheit. Mir ist aber noch niemand begegnet, der sich nicht hin und wieder die Freiheit nimmt, etwas zu entscheiden, ohne jedem zu erkl\u00e4ren, warum er sich so entschieden hat. Wer meint nichts zu verbergen zu haben, der \u00fcbersieht, dass er sich t\u00e4glich die Freiheit nimmt, im Stillen Entscheidungen zu treffen. Wenn selbst die Entscheidung, bei welchem B\u00e4cker man wie oft seine Br\u00f6tchen holt pl\u00f6tzlich f\u00fcr den Staat von Interesse sein wird, wird auch dem letzten klar werden, dass er etwas zu verbergen hat. Shakespeare schrieb es MacBeth in den Mund „Thought is Free“, „Das denken ist frei“ – wie kann es das noch sein, wenn es vollst\u00e4ndig der \u00d6ffentlichkeit preis gegeben wird.<\/p>\n

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