Yipiyeah, Rechtsstaat!
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per …
Vorratsdatenspeicherung
Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?
Getreu dem Motto “Jeder blamiert sich so gut wie er kann” hier die Methode der SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Eigentlich …
"Dann späht mal schön"…
sagt Herr Klein und Recht hat er: Angesichts von Schlagzeilen wie der folgenden “Online-Durchsuchungen: Bundes-Trojaner sind spähbereit” (SParGEL) mache ich …